Verfassungsschutz und Demokratie

Voraussetzungen und Grenzen für die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die demokratische Willensbildung.

Autori

• Dietrich Murswiek

Parametri

• Diritto
• Letteratura giuridica
• Scienze sociali

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Wenn der Verfassungsschutz politische Parteien und Meinungen als verfassungsfeindlich bewertet, nimmt er hoheitlich auf die politische Willensbildung Einfluss. Er warnt vor diesen Parteien und grenzt die von ihm als extremistisch bewerteten Meinungen aus dem offentlichen Diskurs aus. Dieser Kampf gegen den Extremismus dient dem Schutz der Demokratie, wenn er sich gegen tatsachliche Verfassungsfeinde richtet. Er schadet der Demokratie, wenn die Betroffenen zu Unrecht als Verfassungsfeinde stigmatisiert werden. Das Buch arbeitet die rechtlichen Voraussetzungen fur die Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz und fur die offentliche Darstellung der Organisation als extremistisch heraus. Der Autor prazisiert die rechtlichen Maastabe fur diese Tatigkeit des Verfassungsschutzes und zeigt, dass es grundsatzlich verfassungswidrig ist, im Verfassungsschutzbericht uber Organisationen zu berichten, deren Verfassungsfeindlichkeit nicht erwiesen ist.

Lingua: Tedesco

Pubblicato: 2019