Nikolaus Marsch Ordine dei libri

Das Saarländische Datenschutzgesetz (SaarlDSG) wirft zahlreiche praktische Anwendungsfragen auf. Der neue Handkommentar erläutert verständlich und praxisnah die Vorschriften des SaarlDSG in Bezug auf die DS-GVO und ermöglicht eine rechtssichere Handhabung. Konkrete Beispiele aus der Landesverwaltung werden einbezogen. Besondere Vorteile sind die Klarheit im Verhältnis der Normen des SaarlDSG zu den Regelungen der DS-GVO, des BDSG und des übrigen Landesrechts. Zudem wird Literatur und Rechtsprechung zu Parallelnormen im BDSG und in anderen Landesdatenschutzgesetzen ausgewertet. Der Kommentar enthält eine praxisnahe Einführung in die Fallbearbeitung im öffentlichen Datenschutzrecht. Die Autorinnen und Autoren sind Experten aus verschiedenen Institutionen, darunter die Universität des Saarlandes, das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland und das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz. Sie bringen umfassende Erfahrungen und Fachkenntnisse ein, um die Anwendung des SaarlDSG zu erleichtern und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären.

Die Rechtswissenschaft denkt wie kaum eine andere Wissenschaft in Entwicklungslinien und Begriffstraditionen. Wie diese Rezeptionsvorgänge funktionieren und aus welchen Gründen sich einige Ansätze durchsetzen, andere hingegen ins Abseits geraten, ist bislang jedoch nicht systematisch untersucht worden. Der vorliegende Tagungsband spürt diesen Mechanismen des Erinnerns und Vergessens in der bundesrepublikanischen Wissenschaft vom Öffentlichen Recht nach. Ein spezifisches Interesse gilt dabei dem Schicksal jener Texte, die trotz anerkannter Qualität niemals oder zumindest nicht mehr Teil des juristischen Kanons waren bzw. sind und die heute die „apokryphen Schriften“ des Faches bilden. An ihrem Beispiel lässt sich die analytische Frage nach den Rezeptionsbedingungen mit der Suche nach theoretischen und dogmatischen Alternativen zum gegenwärtigen Diskurs verbinden.

Das Datenschutzgrundrecht in Art. 8 EU-Grundrechtecharta wird vielfach als ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach deutschem Vorbild verstanden. Nikolaus Marsch verdeutlicht, dass neben entstehungsgeschichtlichen und systematischen auch grundrechtstheoretische Argumente gegen ein solches Verständnis sprechen. Er rekonstruiert Art.8 GRC als eine den Gesetzgeber treffende Pflicht zum Erlass und zur grundrechtsadäquaten Ausgestaltung von datenschützenden Regeln. Zu einem Abwehrrecht erstarkt Art.8 GRC nur, wenn sich das Datenschutzgrundrecht mit dem Grundrecht auf Schutz des Privatlebens in Art.7 GRC verbindet; als Kombinationsgrundrecht schützt es vor Datenverarbeitungen mit besonderem Gefährdungspotential. Die Abstufung in eine weit ausgreifende, aber in ihrer Schutzwirkung schwächere Ausgestaltungs- und eine engere, aber schutzintensivere Abwehrdimension ermöglicht eine Balance zwischen Innovationsoffenheit des einfachen Datenschutzrechts auf der einen und effektivem Grundrechtsschutz auf der anderen Seite. Die Arbeit wurde von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg mit dem Werner-von-Simson-Preis 2018 und dem Wissenschaftspreis 2018 der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) ausgezeichnet.

Der Band entfaltet die Grundzüge des Verfassungsrechts in Deutschland und Frankreich im Wege des Rechtsvergleichs. Systematisch wird das institutionelle und materielle Verfassungsrecht beider Länder einschließlich der jeweiligen Kontextbedingungen erschlossen. Der fortlaufende Perspektivwechsel zwischen dem Recht diesseits und jenseits des Rheins lässt übergeordnete Problemlagen des modernen Verfassungsstaates erkennen und ermöglicht es zugleich, die verfassungsrechtlichen Lösungsstrategien kritisch zu hinterfragen. Das Buch wendet sich an alle, die sich im Zuge von Studium, Forschung, fachspezifischer Fremdsprachenausbildung oder Rechtspraxis in beiden Verfassungsordnungen reflektiert bewegen möchten und hierzu einen integrierten rechtsvergleichenden Zugang suchen, der mehr sein soll als eine separierte Darstellung der Rechtslage in beiden Staaten. Mit Beiträgen von: Aurore Gaillet Thomas Hochmann Nikolaus Marsch Yoan Vilain MattiasWendel

Das französische Verwaltungsprozessrecht hat in den vergangenen Jahren grundlegende Reformen erfahren, die zu einer Annäherung an das deutsche Recht geführt haben. Diese Subjektivierung des im Ursprung objektiven Kontrollsystems hat zur Folge, dass in Frankreich nunmehr der Schutz von Partikularinteressen im Zentrum der gerichtlichen Verwaltungskontrolle steht. Standen sich noch vor zwei Jahrzehnten das französische und das deutsche Verwaltungsprozessrecht als modelhafte Ausprägungen einer objektiven Rechtskontrolle bzw. eines subjektiven Rechtsschutzsystems gegenüber, sind heute bedeutende Konvergenzen der Verwaltungsrechtsordnungen feststellbar.