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Das deutsche Verwaltungsrecht, einschließlich Sozial- und Finanzverwaltungsrecht, weist zahlreiche Regelungen zu Fehlerfolgen bei rechtswidrigen Verwaltungsakten auf. Hierzu zählen materielle Vorschriften zur Aufhebung, die „Unbeachtlichkeit“ von Fehlern sowie Heilungsmöglichkeiten und prozessuale Regelungen. Seit ihrer Einführung gibt es zahlreiche verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Normen. Peter Baumeister analysiert die Thematik aus der Perspektive des subjektiven Rechts, das durch den Verwaltungsakt verletzt wird. Diese Rechtsverletzung führt zu einem Beseitigungsanspruch, dessen Grundlage laut Autor in den Grundrechten als subjektiven Abwehrrechten zu finden ist. Nach der Klärung der Voraussetzungen für Rechtswidrigkeit und Rechtsverletzung werden die gesetzlichen Einschränkungen und Ausschlüsse des Beseitigungsanspruchs kritisch geprüft, wobei auch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben berücksichtigt werden. Das häufig geäußerte Urteil der Verfassungswidrigkeit sowie der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit erweist sich, abgesehen von Ausnahmen im Planfeststellungsrecht, oft als übertrieben. Gleichzeitig zeigt die Untersuchung die Notwendigkeit vieler Änderungen in der Auslegung des einfachen Rechts auf.
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Der Beseitigungsanspruch als Fehlerfolge des rechtswidrigen Verwaltungsakts, Peter Baumeister
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- 2006
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