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Polizei- und Ordnungsrecht

Autori

Rolf Schmidt-Eisenlohr

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Das Buch behandelt das Polizei- und Ordnungsrecht sowie das Vollstreckungsrecht, die aufgrund ihrer hohen Grundrechtsrelevanz in allen Bundesländern zum zentralen Curriculum gehören. Fundierte Kenntnisse in diesen Bereichen sind unerlässlich. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Versammlungsrecht, das es Bürgern ermöglicht, sich kollektiv an der öffentlichen Meinungsbildung zu beteiligen und zu politischen Themen zu äußern. Das friedliche Versammeln ist ein fundamentales Element demokratischer Gesellschaften und hat dementsprechend Prüfungsrelevanz. Die 20. Auflage berücksichtigt den Stand von August 2018 und umfasst gesetzliche Neuregelungen zur Datenerhebung und -verarbeitung, einschließlich der Verkehrsdatenspeicherung, automatisierter Kennzeichenlesesysteme, Videoüberwachung, Bodycams, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Onlinedurchsuchungen und Personenkontrollen in Gefahren- und Grenzgebieten. Zudem wird die strafprozessuale Neuregelung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Onlinedurchsuchung behandelt, um die Verbindung zu präventivpolizeilichen Maßnahmen aufzuzeigen. Auch die elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) sowie neue Maßnahmen wie Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote im Kontext internationaler Terrorismusbekämpfung finden Berücksichtigung.