Irina Mohr Libri

Was können die Grundrechte im Europäischen Verfassungsvertrag für die Entwicklung europäischer Öffentlichkeit bewirken? Diese politikwissenschaftliche Einschätzung orientiert sich an der grundrechtlich geprägten Beziehung zwischen Bürgern und Gemeinwesen im demokratischen Rechtsstaat. Anhand relevanter Grundrechtsartikel wird der Diskussionsprozess im Konvent zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union untersucht. Die unterschiedlichen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie ihre gemeinsamen Überzeugungen bezüglich der demokratischen Ordnung werden sichtbar. Die Charta der Grundrechte der EU, heute Teil II im Verfassungsvertrag der Europäischen Union, wird in ihrer Entstehungsgeschichte als exemplarisches Stück politischer Kommunikation im europäischen Verfassungsprozess betrachtet. Die Untersuchung basiert auf einem systemtheoretischen Blick auf die politische Öffentlichkeit, die als System zwischen Gesellschaft und Politik erscheint und eine virtuelle Einheit der Gesellschaft ermöglicht. Angesichts der festgestellten verzerrenden Einflüsse des Wirtschaftssystems auf die politische Kommunikation wird die Charta der Grundrechte der EU auch hinsichtlich der notwendigen Hürden gegen eine Ökonomisierung von Öffentlichkeit kritisch geprüft.