Tamara Gabriel Libri

Whether in or out of trouble, please say this serenity prayer on a daily basis: "God, grant me the serenity to accept the things I cannot change, courage to change the things I can and the wisdom to know the difference." Thy will be done.

Die zunehmende Verschuldung privater Haushalte ist eine der wesentlichen Herausforderungen für die Sozial- und Konsumentenschutzpolitik. Dem trägt das Regierungsprogramm Rechnung und formuliert, dass zu deren Bekämpfung „auch in Zusammenarbeit mit den Kreditgebern ein Maßnahmenpaket erarbeitet werden soll.“

Die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, aufgrund einer EU-Richtlinie ab Jänner 2016 für vertragliche Verbraucherstreitigkeiten flächendeckend außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Verfügung zu stellen, stellt Österreich, das keine ausgeprägte Tradition im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung im Sinne der Richtlinie hat, vor große Herausforderungen und gibt Anlass zu zahlreichen Fragen. Expertinnen und Experten aus der Praxis und Wissenschaft befassten sich im Rahmen der diesjährigen Fachtagung des Sozialministeriums mit diesen Fragen aus ganz unterschiedlichen Perspektiven. Die Referate sind im vorliegenden Tagungsband nachzulesen. Sie bilden einen wichtigen Beitrag für die Diskussion über eine sinnvolle Umsetzung der Richtlinie in Österreich. Mit Beiträgen von Irmgard Griss, Christof Berlin, Naomi Creutzfeldt, Kirstin Grüblinger, Georg Kathrein und Georg E. Kodek.

Massenverfahren erlangen zunehmend auch in Österreich an Bedeutung: Das Seilbahn-Unglück von Kaprun, die Tragödie um verseuchte Blutkonserven (Immuno), Schadensfälle wegen falscher Anlageberatung oder überhöhter Zinsenberechnung in Kreditverträgen und der aktuelle WEB-Prozess mit über 3.000 Klägern sind Beispiele dafür. Die in der praktischen Abwicklung dieser Verfahren aufgetretenen Probleme zeigen eine Regelungslücke in der geltenden Zivilprozessordnung auf, die keine Sonderregelungen für das Phänomen von Massenklagen enthält. Dieses Buch soll eine Basis für eine qualifizierte Diskussion über eine Neuregelung zur ökonomischen und sachgerechten Bewältigung derartiger Verfahren bieten. Neben einem Problemaufriss werden Verfahrensregeln für Gruppen- und Sammelklagen im europäischen Rechtsvergleich sowie das US-amerikanischen Institut der 'class actions' dargestellt und konkrete Regelungsvorschläge präsentiert.