Christoph Hönnige Libri

Die Beiträge des Bandes untersuchen den expliziten und impliziten Wandel des Grundgesetzes im Mehrebenensystem der Bundesrepublik Deutschland unter erheblich veränderten politischen Rahmenbedingungen. Die Zahl der für den Verfassungswandel relevanten Akteure ist in den letzten Jahren ebenso deutlich angestiegen wie sich die traditionellen Kräftekonstellationen zwischen ihnen verschoben haben. Nach konzeptionellen Einführungen in das Regieren im Mehrebenensystem sowie Formen des Verfassungswandels zeigen die Analysen, wie Akteure auf der europäischen, nationalen und subnationalen Ebene den impliziten und expliziten Wandel des Grundgesetzes beeinflussen.

Christoph Hönnige untersucht oppositionelle Klagen und Erfolge vor dem Verfassungsgericht in Deutschland und Frankreich von 1974 bis 2002 in einem Most Different Systems Design. Im Ergebnis zeigt sich, dass die politische Zusammensetzung eines Gerichtes die Erfolgswahrscheinlichkeit oppositioneller Klagen beeinflusst. Entsprechend berücksichtigt die Opposition bei ihrer Entscheidung zur Klage gegen Regierungsgesetze die Mehrheitsverhältnisse im Gericht sowie alternative Einflussmöglichkeiten im Gesetzgebungsprozess. Damit qualifiziert der Autor die gängige Hypothese der zunehmenden Justizialisierung durch Oppositionsklagen und argumentiert, dass es sich stattdessen um ein Spannungsdreieck handelt, in dem sich Verfassungsgericht, Regierung und Opposition gegenseitig beschränken.