Patricia Maria Rogosch Libri

Consenting or not consenting - When reading the privacy policy of a social network service, one might wonder why he or she is asked to accept the privacy policy. Does one have a choice? This survey analyzes the status quo of current practices and policies of service providers to obtain consent in Europe. It reveals the main purposes for which they collect, use and disclose users' personal data. The often-cited „informed user“ needs information about what he is consenting to. Is the privacy policy easily readable and accessible? How long is the average European data use policy? These and other questions were answered in this survey by analyzing 140 user generated content websites (e. g. Facebook).

Die datenschutzrechtliche Einwilligung ist ein tragendes und unumstößliches Element des deutschen Datenschutzrechts. Personenbezogene Daten können nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn ein Gesetz dies erlaubt oder der Betroffene darin eingewilligt hat. Der Einwilligung kommt bei diesem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eine entscheidende Rolle zu. Allerdings wird die Einwilligung ihrer Funktion als genuiner Ausdruck des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung immer weniger gerecht. Es zeichnet sich zunehmend ab, dass das Institut der Einwilligung nicht zuletzt aufgrund des steigenden Wertes der Daten und der modernen Datenverarbeitungssysteme auf einem überholten Konzept beruht. Die Arbeit befasst sich mit den einzelnen Problempunkten der datenschutzrechtlichen Einwilligung und erörtert Lösungsvorschlägen, damit die – rechtlich noch defizitär konzeptuierte – Einwilligung ihrer Funktion in der heutigen Zeit wieder gerecht werden kann.