Helena Lindemann Libri

Der Sammelband nähert sich aus verschiedenen Blickrichtungen der Idee des Konstitutionalismus. Er zielt dabei nicht auf die Darlegung geschlossener Erklärungsmuster, sondern entfaltet vielmehr die Offenheit und Vielgestaltigkeit einer Debatte um konstitutionelle Entwicklungen. Aus rechtswissenschaftlicher und politologischer Sicht werden nationale, europäische und internationale Entwicklungen im Kontext ihrer rechtshistorischen und -theoretischen Relevanz analysiert. Die Frage, ob und inwieweit die Vorstellungen vom Konstitutionalismus als Ordnungsmuster greifbar sind oder nur halluzinativ, beschäftigt die Autoren ebenso wie rechtsvergleichende, medienrechtliche, legitimatorische und menschenrechtliche Dimensionen der Debatte. Zudem werden verfassungsrechtliche Gefährdungslagen abgetastet und ein mit Ironie angereicherter Blick aus der Warte der Critical Legal Studies gewagt. In Ansehung seines kritischen Blicks auf die Verfasstheit politischer Gemeinwesen stammen die einzelnen Beiträge von biographischen und thematischen Weggefährten des Frankfurter Verfassungsrechtlers und Rechtsphilosophen Günter Frankenberg.

Die rechtswissenschaftliche Analyse begreift Städte bislang überwiegend als rein nationalen Regelungsgegenstand. Demgegenüber stehen Entwicklungen wie die Verabschiedung spezieller UN-Deklarationen zu Städten oder die durch die Weltbank initiierte und angeleitete Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge in zahlreichen Schwellen- und Entwicklungsländern. Dies öffnet den Blick für einen völkerrechtlichen Zugriff auf das Thema „Stadt“. Als programmatische Konzepte zur Stadtentwicklung normieren die Weltbank oder das UN-Siedlungsprogramm UN-Habitat in Stadtstrategien Prinzipien wie Partizipation, Dezentralisierung, Privatisierung oder Good Urban Governance. Im Zentrum der Arbeit steht neben der exemplarischen Analyse und einer ideologiekritischen Lesart die dogmatisch schwierige Einordnung dieser internationalen Stadtstrategien als Völkerrecht.