Daniel Lampart Libri

Die Arbeit behandelt die aktuelle Frage danach, ob im Zusammenhang mit Großveranstaltungen anfallende Polizeikosten aus allgemeinen Steuermitteln oder als Sonderaufwand vom Veranstalter zu tragen sind. Im ersten Teil der Arbeit befasst sich der Autor zunächst mit der grundsätzlichen Frage, welche Vorgaben dem Steuerstaat bei der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben zu entnehmen sind. Er arbeitet hierbei konkrete Maßgaben des Steuerstaatsprinzips heraus, an denen sich die Zulässigkeit nichtsteuerlicher Abgaben beurteilen lässt. Die Heranziehung der Veranstalter zur Finanzierung von Polizeiaufgaben ist nach Auffassung des Autors unter diesen Voraussetzungen bereits mit dem Steuerstaatsprinzip nicht vereinbar. Schwerpunkt des zweiten Teils ist die Auseinandersetzung mit der aktuellen Verwaltungspraxis unter Bezugnahme auf das „Bremer Modell“. Der Autor setzt sich dabei ausführlich mit dem aktuellen Vorgehen des bremischen Gebührengesetzgebers auseinander und geht auf die sich in diesem Zusammenhang ergebenden rechtlichen Fragen ein.

AuszugDie Schweiz ist so reich wie noch nie. Dennoch leiden viele Erwerbstätige in der Schweiz unter Lohndruck. Ein Fünftel der Erwerbstätigen kommt mit ihrem Einkommen kaum über die Runden. Nicht einmal die Berufslehre garantiert einen Lohn von 4000 Franken. Das zeigen Beispiele aus grossen Kleider- und Schuhgeschäften. Profitiert haben in den letzten Jahren vor allem die Kader. Heute gibt es in der Schweiz vier Mal mehr 'Lohnmillionäre' als 1997. Dazu beschwert eine falsche Steuer- und Abgabepolitik der Oberschicht üppige Steuergeschenke. Die Normalhaushalte dagegen leiden unter stark steigenden Krankenkassenprämien und Wohnungsmieten. Diese Studie benennt die Probleme und zeigt Lösungen: Gewerkschaftliches Engagement führt zu besseren Löhnen. Zudem braucht es gute Mindestlöhne. Davon profitieren die Normalverdienenden. Und: Gerechte Steuern, ein fair finanziertes Gesundheitswesen und mehr gemeinnütziger Wohnbau erhöhen die Kaufkraft.