Thorsten Wetzling Libri

Robust surveillance legislation and effective intelligence oversight can serve as bulwarks against the erosion of fundamental rights in our democracies. Unfortunately, national governments regularly need to be admonished for flaws in their intelligence laws by national or regional courts. Rightly, courts demand more rigorous and effective oversight mechanisms. Yet, given the rapid evolution and the complexity of surveillance technology, what should effective oversight look like in actual practice? Courts will not design oversight institutions or prescribe specific accountability mechanisms. This is the important task of democratic governance that needs to be administered elsewhere. This compendium by Thorsten Wetzling and Kilian Vieth invites regulatory authorities, oversight bodies and civil society to look beyond national borders and be inspired by the good practices that exist in other countries.

Eine strenge Überwachungsgesetzgebung und eine wirksame Kontrolle der Nachrichtendienste könnten als Bollwerk gegen die Erosion der Grundrechte in unseren Demokratien dienen. Tat-sächlich müssen die Regierungen aber regelmäßig von Gerichten wegen Fehlern in ihren Überwachungsgesetzen ermahnt werden. Zu Recht fordern die Gerichte strengere und wirksamere Schutz- und Kontrollmechanismen. Wie sollte eine effektive Aufsicht angesichts der raschen Entwicklung und der Komplexität der Überwachungstechnologie in der Praxis aussehen? Diese Publikation von Thorsten Wetzling und Kilian Vieth fordert die Regierungen, die Kontrollbehörden und die Zivilgesellschaft auf, über die Landesgrenzen hinauszuschauen und sich von den in anderen Ländern bestehenden guten Praktiken, die hier präsen-tiert werden, inspirieren zu lassen.

Nachrichtendienste gehören zu einer wehrhaften Demokratie, denn offene Gesellschaften sind von vielen Seiten bedroht und brauchen die Möglichkeit verdeckter Ermittlungen und Aufklärung. Doch ohne funktionierende Kontrolle können sich Geheimdienste zu einer Gefahr für Bürgerrechte und Demokratie entwickeln, wie zuletzt der NSA-Skandal gezeigt hat. Diese Kontrolle obliegt vor allem den Parlamenten. Wie aber steht es um die Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit der parlamentarischen Nachrichtendienstkontrolle in Deutschland? Die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebene Studie von Thorsten Wetzling vergleicht, analysiert und bewertet mit Hilfe eines Kriterienkatalogs und eines detaillierten Bewertungsschemas die entsprechende Arbeit des Bundestages. Abschließende Handlungsempfehlungen zeigen Möglichkeiten, die Nachrichtendienstkontrolle in Deutschland zu verbessern.