Die Bedeutung des Grundgesetzes wird in aktuellen Debatten über Themen wie Parteien- und Stiftungsfinanzierung, Schuldenbremse und Klimaverpflichtungen deutlich. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts spielt eine entscheidende Rolle bei der Auslegung dieser Themen und beeinflusst maßgeblich die politische und gesellschaftliche Diskussion in Deutschland.
Zur 7. Auflage: Dieser bewährte Ratgeber richtet sich an alle, die mit dem Gedanken spielen, Jura zu studieren, also vor allem an Abiturienten. Ebenso eignet er sich für Studierende in den Anfangssemestern. Anschaulich: Sie erhalten ein realitätsnahes Bild vom Studienverlauf, von späteren Berufsmöglichkeiten sowie Anregungen, mit denen die eigene Urteilskraft trainiert und die persönliche Motivation ergründet werden kann. Nah am Studium: Mit praktischen Tipps zu Arbeits- und Lernmethoden, nützlichen Adressen sowie Informationen zu Aufbau, Finanzierung und Organisation des Studiums. Zusätzlich: Ein Kapitel über „Schlüsselqualifikationen für Juristen“ sowie aktuelle Statistiken und Übersichten zum Studium runden das Werk ab.
Gegenwärtig besteht im Verfassungsrecht eine Kluft zwischen dem geschriebenen Recht und dem Recht, das tatsächlich zur Anwendung kommt. Die Praxis arbeitet mit einer Reihe von ungeschriebenen Verfassungsrechtssätzen, obwohl die dogmatischen Grundlagen ungeklärt sind. Die Staatsrechtswissenschaft ignoriert weitgehend diese Sachlage. Nach dem von ihr überwiegend vertretenen System dürfte es diese Rechtssätze nicht geben. Heinrich Amadeus Wolff untersucht den Unterschied zwischen Theorie (Verfassungsurkunde) und Praxis (gegenwärtiges Verfassungsrecht). Dazu erörtert er den Unterschied zwischen Verfassungsrecht, Naturrecht und dem einfachen Recht und macht deutlich, wie Rechtsinterpretationen vom geschriebenen Recht abweichen. Abschließend versucht er, Realität und Theorie zusammenzuführen.
Die strafprozessuale Aussagefreiheit, insbesondere der Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare, hat weitreichende Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete. Um die volle Wirkung dieser Garantie zu verstehen, ist es wichtig, sie von ihrer Ausstrahlungswirkung auf andere Verfahren zu trennen. Diese Untersuchung beleuchtet die Geschichte, die verfassungsrechtliche Verankerung und die Umsetzung des nemo tenetur Grundsatzes durch die Strafprozessordnung (StPO). Erstmals wird die Ausstrahlungswirkung in ihren grundlegenden Aspekten dargestellt. Im Anschluss werden die entwickelten Prinzipien auf die Mitwirkungspflichten im Verwaltungsrecht angewendet. Eine zentrale Fragestellung ist, ob eine verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht verweigert werden kann, wenn die Erfüllung zu einer strafrechtlichen Selbstbelastung führen könnte. Dabei werden verschiedene Pflichten wie Auskunfts-, Vorlage-, Melde- und Duldungspflichten sowie die Eigenüberwachung und Bestellung eines Betriebsbeauftragten untersucht. Die Ausstrahlungswirkung des nemo tenetur Prinzips beruht auf einem allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzip der Verfahrenstrennung, das durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestützt wird. Allerdings zeigt sich, dass dieses Recht in Bezug auf die Trennung von Schutzbereich und Eingriffsrechtfertigung von der traditionellen Dogmatik abweicht. Entscheidend ist nicht die Art der Informationen als personenbezogene Daten, sondern die
Der „Hömig/Wolff“ Kommentar bietet eine prägnante, aktuelle und handhabbare Erläuterung des Grundgesetzes. Die Autoren, die in Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Justiz tätig sind oder waren, garantieren eine praxisnahe Kommentierung. Die 12. Auflage legt besonderen Wert auf Aktualität, insbesondere durch die umfassende Reform des Finanzausgleichsrechts, die die bedeutendste Verfassungsänderung seit Bestehen des Grundgesetzes darstellt. Die neuen, prüfungsrelevanten Fragestellungen sowie die geänderten Vorschriften zur Parteienfinanzierung werden verständlich erläutert. Ein weiterer Fokus liegt auf der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, deren wichtige Entscheidungen, wie das Verbot der NPD und Themen zur Tarifeinheit sowie Kontroll- und Informationsrechte des Parlaments, umfassend ausgewertet wurden. Auch die Judikatur der obersten Fachgerichte sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union wird, wo nötig, berücksichtigt. Die Kommentierung bietet eine verlässliche Informationsquelle für Studierende, Rechtsanwälte, Regierungsbeamte, Richter und politisch Interessierte ohne juristisches Vorwissen. Über mehr als 25 Jahre hat Dieter Hömig den Kommentar als Herausgeber geprägt, nun übernimmt Heinrich Amadeus Wolff die Gesamtverantwortung.
Die europäische Arbeitszeitrichtlinie sieht eine Reihe von Mindestgarantien im Bereich der Arbeitszeit vor, die weitgehend auch für Beamtinnen und Beamte gelten. Viele Schichtplanmodelle des öffentlichen Dienstes stehen zu diesen Garantien in Widerspruch. Die Arbeitszeitrichtlinie enthält aber eine ganze Reihe von Ausnahmevorschriften, die es dem Dienstherrn erlauben, Besonderheiten des jeweiligen Dienstes zu berücksichtigen. Am Beispiel des Schichtplanmodells des Bayerischen Vollzugsplans wird dargelegt, dass die Richtlinie viel mehr Flexibilität ermöglicht, als ein isolierter Blick auf die Mindestgarantien vermuten lässt.
Bei der Aufklärung von Straftaten sind die ersten Stunden der Ermittlung oft die entschiedensten. Daher ist es wichtig, dass Verunreinigungen des Tatorts, die durch Ermittlungsbeamte verursacht werden, schnell ausgesondert werden können, damit die Ermittlungen nicht in die falsche Richtung laufen. Zu diesem Zweck gibt es in einigen Bundesländer spezielle Dateien, in denen das DNA-Identifizierungsmuster von Polizeibeamten, sonstigen Mitarbeitern und Laborangestellten gespeichert ist, damit unbekannte Spuren schnell mit dieser Datenbank abgeglichen werden können. Die Grundlage dieser Datenbank ist die Einwilligung der Betroffenen. In diesem Buch werden die Grenzen der Einwilligung für die DNA-Mitarbeiterdaten im Einzelnen untersucht. Im Ergebnis gilt danach: Die Einwilligung kann aber nur dann eine wirksame Rechtsgrundlage bilden, wenn sie hohe Anforderungen erfüllt, insbesondere im Bereich der Freiwilligkeit, der Bestimmtheit und der Informiertheit. Weiter muss ein materieller Abstand zu den gesetzlich geregelten DNA-Dateien eingehalten werden um das Verbot der Umgehung gesetzlicher Anforderungen zu beachten. Schließlich steht und fällt die Zulässigkeit der DNA-Mitarbeiterdaten mit der konkreten Ausgestaltung des Verfahrens und der Wirkungsdauer. So wird man eine Wiederholung der Einwilligung in festen Abständen verlangen müssen. Weiter sind strenge Protokollierungspflichten bei Zugriffen auf die Datei zu normieren.
Der neue große Kommentar zum Datenschutzrecht bietet Juristen umfassende Unterstützung bei der Bewältigung von Datenschutzfragen, die in der täglichen Praxis zunehmend relevant werden. Themen wie Online-Durchsuchung, Bundestrojaner und Mitarbeiterscreening prägen die rechtlichen Auseinandersetzungen. Eine besondere Herausforderung für Anwender besteht darin, dass das BDSG noch auf dem Stand vor dem Internet basiert, während zahlreiche Sondervorschriften und der sich modernisierende europäische Rechtsrahmen berücksichtigt werden müssen. Der Kommentar behandelt nicht nur das Bundesdatenschutzgesetz, sondern auch spezielle Regelungen des bereichsspezifischen Datenschutzes. Wichtige Themen sind die Prinzipien des Datenschutzrechts, europäischer Datenschutz, Datenschutz in verschiedenen Sektoren wie Gerichten, Medien, Finanzwesen und bei freien Berufen sowie sozialer Datenschutz. Der dreistufige Aufbau bietet eine klare Struktur: eine Übersicht mit knappen Erläuterungen, eine detaillierte Kommentierung und Praxisbeispiele mit Checklisten. Der Kommentar berücksichtigt den Rechtsstand vom 1. Februar 2013 und die Auswirkungen aktueller Reformvorhaben, einschließlich der geplanten EU-Datenschutzverordnung. Zielgruppen sind Rechtsanwälte, Richter, Unternehmensjuristen und Datenschutzbeauftragte, die sich mit Datenschutzfragen auseinandersetzen.