Erich Pürgy Libri

Kontrolle und dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren; Mitwirkung von Organen der Verwaltung; Gesetzgebungsverfahren Kontrolle und dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren Dieses Werk widmet sich einem besonderen Aspekt der parlamentarischen Rechtsetzung: der Mitwirkung von Organen der Verwaltung. Der parlamentarische Gesetzgeber ist keine "monolithische Entscheidungsinstanz". Die parlamentarische Phase stellt vielmehr nur einen - wenn auch den zentralen - Ausschnitt des Gesetzgebungsverfahrens dar. Im Rahmen einer umfassenden und systematischen Darstellung wird diese dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren untersucht. Verwaltungsorgane setzen im organisatorischen Sinn Akte, die funktionell der Staatsfunktion Gesetzgebung zuzurechnen sind. Dieses Phänomen beleuchtet der Autor aus einer staatsorganisatorischen Perspektive. Der staatsfunktionellen Einordnung dieser Akte kommt insbesondere in Hinblick auf die Frage der Anwendung zentraler verfassungsrechtlicher Kontrollmechanismen Bedeutung zu. Konkret wird besprochen, ob von Verwaltungsorganen gesetzte Mitwirkungsakte der parlamentarischen Kontrolle der Amtshaftung oder der Gebarungs- und Missstandskontrolle unterliegen und ob für sie die Amtsverschwiegenheit bzw die Auskunftspflicht gilt.

Natura 2000 basiert auf zwei EU-Richtlinien: der Vogelschutzrichtlinie und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Die Umsetzung dieser beiden EU-Richtlinien betrifft zahlreiche österreichische Gesetzesmaterien, allen voran die Naturschutzgesetze. Die vorliegende Arbeit befasst sich umfassend mit der Einführung von Natura 2000 ins innerstaatliche Recht. Der Schwerpunkt der Ausführungen liegt bei den Gebietsschutzbestimmungen und den Regelungen über den Artenschutz. Erstmals werden die komplexen rechtlichen Fragestellungen, die sich vor allem materienübergreifend für die Landesgesetzgeber, aber auch für die Bundesgesetzgeber stellen und zum Teil sehr heikel zu handhaben sind, strukturiert aufgearbeitet. Ein praktischer Leitfaden nicht nur für alle Landesgesetzgeber, den Bundesgesetzgeber sowie alle Vollziehungsbehörden, sondern auch für Umweltorganisationen, Grundeigentümer oder Bewilligungswerber. Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt Vorwort.- Abkürzungsverzeichnis.- Einleitung.- Natura 2000 im Überblick: Allgemeines; Die Vogelschutz-Richtlinie; Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie.- Umsetzung von Natura 2000 in Österreich: Einleitung; Allgemeines zur Umsetzung von Richtlinien; Die Umsetzung im Salzburger Naturschutzrecht; Die Umsetzung im Salzburger Jagdrecht; Die Umsetzung im Salzburger Fischereirecht; Die Umsetzung im Salzburger Raumordnungsrecht; Auswirkungen von Natura 2000 auf das Forstrecht.- Schlussbemerkungen.- Literaturverzeichnis.- Stichwortverzeichnis.