Die Anmerkung thematisiert die Aufklärung als zentralen Aspekt gesellschaftlicher Entwicklung in Europa, der global wirkt. Sie betont die variablen Konzepte von Freiheit, Gleichheit und Demokratie sowie die nicht-lineare Dynamik des aufklärungsgeleiteten Denkens, die durch Widersprüche und chaotische Entwicklungen geprägt ist. Diese eruptiven Ausbrüche werden als "Kapriolen der Aufklärung" bezeichnet.
Über die Eigenschaften der Wählerschaft zwischen links und rechts
Die politische Lage in Deutschland
Neigen aktuelle Demokratieanalysen überwiegend zu alarmistischen Krisendiagnosen, erlaubt dieses Buch einen nüchternen Blick auf die politische Lage. Trotz einer ausgeprägten Parteien- und Politikerverdrossenheit haben große Teile der Bevölkerung in den letzten Jahren eine relativ hohe Demokratiezufriedenheit entwickelt. Die inzwischen weitgehend weggebrochene Identifikation mit Parteien machte einem Glauben an die Unerschütterlicheit der ökonomischen Prosperität und einem Vertrauen in das politische Spitzenpersonal Platz, das allerdings einem ständigen Enttäuschungsrisiko ausgeliefert ist.
Perspektiven für eine systematische und verstetigte Gestaltung
Stuttgart 21 hat den Blick für die Probleme unserer Demokratie geschärft. Die Suche nach ihrer Lösung steht anhaltend unter dem Motto »Mehr Bürgerbeteiligung!«. Doch daraus ergibt sich kein unmittelbar beschreitbarer Weg, denn das Motto weist in verschiedene Richtungen. Utopien hier treffen dort auf Ansätze, die zu kurz greifen, und auf Beschwichtigungsstrategien. Klages und Vetter bemühen sich in diesem Wirrwarr um Klärung. Ausgehend von einer aktuellen Situationsanalyse, deren Schwerpunkt bei der Auswertung von Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungsansätzen auf der kommunalen Ebene liegt, entwickeln sie – in Anlehnung an einen erfolgreichen und inzwischen bekannt gewordenen Gestaltungsansatz, an dem sie selbst maßgeblich beteiligt waren – eine »realistische« Position lokaler Bürgerbeteiligung, die sie weiterführen bis zu konkreten Anleitungen zur Entwicklung von »Leitlinien« für Partizipation. Sie folgen dabei den Grundsätzen einer »Verstetigung und Institutionalisierung« von Bürgerbeteiligung, die inzwischen weitgehende Anerkennung und Zustimmung finden. Das Buch richtet sich damit sowohl an Leser, die eine grundlegende Orientierung suchen, wie auch an Praktiker, denen an umsetzbarem Wissen gelegen ist.
Der vorliegende Abschlussbericht des Projekts Realisationsbedingungen lokaler Bürgerpanels als Instrument und Motor der Bürgerbeteiligung – Phase V: Erprobung der Tauglichkeit des 'Speyerer Bürgerpanelkonzepts' als Element beteiligungsbasierter Stadtentwicklung – Gestaltung von Bürgergesellschaft durch Stadtumbau & Citizenship dokumentiert die Ergebnisse eines Projekts am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, das in enger Zusammenarbeit mit dem vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. in Berlin, der das Projekt auch finanziert hat, in der Stadt Leipzig durch-geführt wurde.
Die Zahl der Bürger/innen, die sich in kommunalen Beteiligungsprozessen engagieren, ist im Vergleich zu anderen Engagementbereichen gering. Lediglich 7 % der 23 Millionen Engagierten in Deutschland geben an, sich am Wohnort in Beteiligungsprozesse einzubringen. Nur wenige Bürger/innen glauben nämlich, dass die Ergebnisse von Beteiligungsprozessen auch tatsächlich in die Realität umgesetzt werden. In Politik und Verwaltung wiederum scheuen viele Entscheider/innen die Zusammenarbeit mit den Bürger/innen vor Ort. Dies vielfach auch deshalb, weil sie befürchten, Macht abgeben zu müssen. Helmut Klages, Ralph Keppler und Kai Masser beschreiben in ihrer Veröffentlichung den 'Teufelskreis', der aus den gegenseitigen Vorbehalten der Bürger/innen und Entscheider/innen entsteht und machen Vorschläge für seine Überwindung.
Der vorliegende Forschungsbericht gliedert sich in drei Teile. Teil A, die – recht ausführliche – Einleitung“ liefert eine Verortung der Bürgerbefragung „Unser Nürtingen – unsere Werte“ 2009 in das Projekt „Speyerer Bürgerpanel“ und auf die der Befragung zugrundeliegenden Fragestellungen und Quellen. Im Hauptteil B, Ergebnisse der Bürgerbefragung „Unser Nürtingen – unsere Werte“, werden dann die Ergebnisse der Befragung im Detail referiert. Wie oben bereits angesprochen, sind diese Ergebnisse aus mehrer Hinsicht, speziell Wertewandel allgemein, aber auch Werthaltungen der freiwillig/eh-renamtlich Engagierten bzw. politisch Beteiligten ungemein spannend. Ab-schließend ist in Teil C, Bürgerbeteiligung – Schlagwort oder reale Perspektive? Das Bürgerpanel als Weg zu einem realistischen Konzept, ein kurzer prägnanter Text beigefügt, der dem interessierten Leser die Motive zur Entwicklung des Bürgerpanels und dessen Ursprünge darlegt.
Abschlussbericht zum Projekt "Realisationsbedingungen lokaler Bürgerpanels als Instrument und Motor der Bürgerbeteiligung"
Unter einem Panel versteht man in der sozialwissenschaftlichen Sozial- und Marktforschung ganz allgemein die regelmäßige Befragung einer repräsentativ ausgewählten Gruppe von Personen. Bei einem Panel im engeren Sinne werden die ausgewählten Personen immer zum gleichen Thema befragt. In unserem Falle ging es nun darum, Panelbefragungen als ein Instrument zu nutzen, mit dessen Hilfe Bürger erstens unmittelbar an kommunalen Angelegenheiten beteiligt werden können und zweitens, weitere, intensivere Formen der Bürgerbeteiligung initiiert werden sollten. Ohne an dieser Stelle vor-greifen zu wollen sei nur so viel gesagt, dass wir gegenüber den „alten“ Panelkonzepten die neuen Möglichkeiten des Internets (also der „Online-Befragung“) natürlich aufgenommen und – auch dies sei an dieser Stelle vorausgeschickt – sehr produktiv verarbeitet haben.
An der repräsentativen Demokratie des hierzulande praktizierten Typs wird vielfach kritisiert, dass die Wähler Mandatsträgern für die Dauer einer Wahlperiode gleichsam »Generalvollmacht« erteilen. Als Alternative werden zuweilen plebiszitäre Methoden »direkter« Demokratie oder auch Beteiligungsverfahren diskutiert, die aber nur wenige Personen einbeziehen. Chancen für breitere Teile der Bevölkerung, sich wirksam in den politischen Prozess einzubringen, ohne die gewählten Vertreter zu entmachten, scheinen nicht verfügbar zu sein. In diesem Buch wird jedoch ein praktisch gangbarer Weg hierzu vorgestellt: das lokale Bürgerpanel. Dieses Instrument zielt auf einen institutionalisierten Dialog von Rat und Verwaltung mit der Bürgerschaft durch wiederkehrende Bürgerbefragungen. Das in diesem Band präsentierte Konzept zeigt, dass verschiedene heterogen erscheinende Zielsetzungen gleichzeitig erreicht werden können: Bürgerpanels können repräsentativ, jedoch gleichermaßen für alle Bürger offen und für die Entscheider nicht nur machbar, sondern sogar attraktiv sein. Die Beteiligung kann niederschwellig organisiert und für die Kommune mit erstaunlich geringen Kosten verbunden sein.
Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um den Abschlussbericht zur Begleitenden Evaluation des Pilotprojekts „Partizipative Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und –kontrolle im Bezirk Lichtenberg von Berlin“, kurz „Bürgerhaushalt“ (BHH). Die Evaluation wurde im Auftrag des Bezirks Lichtenberg von Berlin durch das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer (FÖV) unter der Leitung von Prof. Dr. Helmut Klages durchgeführt.