Thomas von Danwitz Libri

Die in regelmäßigen Abständen erscheinenden „Berichte zur Lage des Eigentums“ thematisieren die Problem- und Erkenntnisfelder im Umfeld des Privateigentums in all seinen relevanten Bezügen, aus allen wissenschaftlichen Forschungsrichtungen sowie in nationaler, europäischer und globaler Perspektive. Im vorliegenden ersten Bericht stehen juristische Fragestellungen im Vordergrund. Am Beginn indes steht eine eigentumstheoretische Analyse zur sozialen Funktion des Eigentums von Christoph Engel. Otto Depenheuer skizziert, analysiert und kommentiert die für das nationale Eigentumsrecht grundlegende Rechtsprechungsentwicklung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 14 GG. Thomas von Danwitz gibt einen umfassenden Überblick über den internationalen Eigentumsschutz in Europa und auf der Ebene der Welthandelsorganisation.

Die wettbewerbsrechtlichen Regelungen des UWG und v. a. die grundrechtlichen Vorgaben der Pressefreiheit sind die Maßstäbe, an denen der Autor die Zulässigkeit dieser neuartigen Vertriebsart bewertet. Die Untersuchung der auf dem Kölner Zeitungsmarkt eingetretene Situation führt zu einem lauterkeitsrechtlichen Unwerturteil gegenüber dem Gratisvertrieb. Demgegenüber gewährleistet der entgeltliche Vertrieb von Tageszeitungen, daß die Leser keiner Gefahr einseitiger Berichterstattung ausgesetzt werden, wie sie für die ausschließliche Werbefinanzierung des Rundfunkwesens durch das BVerfG angenommen wird. Darüber hinaus gelangt die Studie zu dem Schluß, daß der Gratisvertrieb ausschließlich werbefinanzierter Tageszeitungen mit dem Wahrnehmungsauftrag des Instituts der freien Presse und ihrer öffentlichen Aufgabe einer unbeeinflußten Informationsvermittlung und Meinungsbildung insgesamt unvereinbar ist. Verlagen sowie Juristen in Wissenschaft und Praxis bietet das Werk eine ausführliche Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur sowie eine umfassende Behandlung aller rechtlichen relevanten Aspekte des Gratisvertriebs. Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Bochum.