Carsten Wiemeyer Libri

Die 1992 auf der UNCED-Konferenz in Rio de Janeiro beschlossene lokale Agenda 21 betont die Rolle der Kommunen als zentrale Akteure in der Politik, um ökonomische und öko-soziale Probleme lokal anzugehen. Ziel ist die Entwicklung eines kommunalen Handlungskonzepts für eine nachhaltige ökologische, ökonomische und soziale Entwicklung unter Einbeziehung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Die Arbeit untersucht die Effektivität von Steuerungs- und Partizipationsverfahren anhand von Fallstudien zur lokalen Agenda in Münster sowie den Prozessen in Detmold, Neuss und Bochum. Dabei wird die Frage erörtert, ob trotz nationalstaatlichem Souveränitätsverlust und Globalisierung Gestaltungsspielräume für die kommunale Politik bestehen, die mit verbesserten Partizipationsmöglichkeiten für Bürger und relevante Vertreter verbunden sind. Im Fokus stehen die Erweiterung kommunaler Steuerungspotentiale, die Möglichkeit eines Umsteuerns in der Politik und die Mitbestimmung der Akteure, die bisher wenig Einfluss auf die Kommunalpolitik hatten. Die Analyse betrachtet, wie die lokalen Machtverhältnisse und die Determinanten der kommunalen Politikgestaltung durch die Agenda verändert werden, ob ein substantieller Einfluss auf die zukünftige Entwicklung der Kommune möglich ist und inwieweit die Entscheidungsverfahren bürgerlicher Mitsprache öffnen oder lediglich symbolischer Natur bleiben. Abschließend werden pragmatische Konsequenzen für ähnli

Die ökologische Krise, die sich im Rahmen der bisherigen gesellschaftlichen Entwicklungen verstetigt, wird zunehmend zu einem Indikator für eine grundlegende gesellschaftliche Krise. Diese Arbeit thematisiert die Ursachen der ökologischen Krise, die politische Wahrnehmung der sogenannten „Umweltprobleme“ und die verschiedenen Phasen der bundesumweltpolitischen Bearbeitung. Es wird deutlich, dass eine politische Institution fehlt, die langfristig die Expansion des ökonomischen Systems mit der Tragfähigkeit des Ökosystems und der Lebenswelt in Einklang bringt. Obwohl in politischen Reden die Notwendigkeit einer zukunftsverträglichen Entwicklung betont wird, stehen institutionelle Modernisierungen, die diesem Anspruch gerecht werden, weiterhin aus. Die jüngsten, zaghaften Schritte wie die Einführung von Ökosteuern und die Diskussion um umweltfreundlichere Energieerzeugung deuten auf einen umweltpolitischen Kurswechsel hin, doch eine grundlegende Umorientierung zu einer querschnittsorientierten Umwelt- und Zukunftspolitik, die auch für Finanz- und Wirtschaftsressorts entscheidend sein könnte, bleibt aus. Daher mündet die Beschreibung und Bewertung der Umweltpolitik in den Vorschlag eines „Bündnisses für Umweltschutz und zukunftsfähige Entwicklung“, um die Umwelt- und Zukunftspolitik wieder stärker in den Fokus der politischen Arena zu rücken.