R. Herzog Libri

In einer pluralistischen Linken ist es dieser Tage nicht einfach, Auseinandersetzungen zu führen. Rasante Entwicklungen finden statt, Umbrüche zeichnen sich ab, links positionierte Organisationen und Parteien drohen sich zu spalten, gegeneinander aufzubringen und teilweise sogar lahmzulegen. Die damit verbundenen Konflikte reichten bis in die Redaktion und den Beirat der Zeitschrift Widerspruch hinein. Wir alle verurteilen den russischen Überfall auf die Ukraine aufs Schärfste. Zunächst einmal ist aber Skepsis angebracht gegenüber allen, die die Wahrheit besonders genau kennen wollen. Verschiedene Haltungen kommen in Heft 80 zu Wort: sich widersprechende Positionen, sich querstellende oder intermediäre Stimmen. Gleich zu Beginn widmen wir sechs Artikel der Situation vor Ort. Zehn Texte befassen sich mit imperialer Politik und mit der kapitalistischen Krise. Vier Beiträge gehen der Frage nach, wie Außenpolitik im Krieg legitimiert wird. Welche Strategien sind die richtigen?

Einem oberflächlichen Betrachter bietet die Bundesrepublik noch immer das Bild einer geradezu mustergültigen repräsentativen Partei­ Sie hat von Bundestagswahl zu Bundestagswahl eine im Vergleich zu den übrigen westlichen demokratischen Staaten weit überdurchschnittliche Wahlbeteiligung aufzuweisen (bei der Bundes­ tagswahl 1976 von 90,7 % bzw. 1980 von 88,6 %,1983 lag sie bei 89,1 %); der Orientierungstrend der politischen Parteien geht deutlich zur Mitte; der wendige, ideologisch nicht fixierte, politisch "bewußte" und urteilsfähige Wechselwähler ist "König", ist vielumworbener Adressat parteiprogrammatischer Erklärungen und Verlautbarungen, die sich, mangels ernstzunehmender Konkurrenz auf der Rechten wie auf der Linken, vor allem an die "denkende Minderheit" in der Mitte des politischen Spektrums wenden, weil nur hier Stimmen zu holen sind. Wie stark die Mechanismen der Konkurrenzdemokratie den Trend zur Mitte und damit die zwangsläufige Verengung des parteiprogrammatischen Spektrums begünstigen, wird aus der relativen Chancenlosigkeit der nicht im Parlament vertretenen Außenseiterparteien ersichtlich, die es bei der Bundestagswahl1976 zusammen auf noch nicht einmal ein Stimmprozent brachten. Selbst die Wahlergebnisse der Grünen von 1980 0,5 %) ändern daran nichts. 99,1 bzw. 98,1 Prozent der bundesdeutschen Wähler votierte 1976 bzw. vier Jahre später für die drei "etablierten" Parteien CDU/CSU, SPD, FDP. Erst im März 1983 verschoben sich diese Zahlen geringfügig durch den Einzug der Grünen in den Bundestag (5,6 %). Wer außer professionellen Schwarzsehern wollte angesichts solch geradezu überwältigender wahl-empirischer Vertrauensbeweise die Stabilität dieser zweiten deutschen Demokratie ernstlich in Zweifel ziehen? Wer könnte mit Fug und Recht den Parteien staat in einer . .