Christian Tomuschat Libri

1. Die 20. Tagung der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht in

Globalisierung ist in erster Linie eine Erscheinung der Tatsachenwelt. Die große Herausforderung der Gegenwart lautet, das umfassende Netzwerk tatsächlicher Verknüpfungen in eine gerechte Weltordnung umzuwandeln, die durch ihre Stabilität Frieden und Sicherheit zu verbürgen vermag. Völkerrechtliche Mechanismen allein können wegen ihrer Verwurzelung im einzelstaatlichen Souveränitätsprinzip diese Aufgabe nicht leisten. Auch die Verfahren der Vereinten Nationen sichern lediglich einen äußeren Ordnungsrahmen. Echte Legitimität für ein Weltordnungssystem lässt sich nur erzeugen, wenn die aus dem Verfassungsprozess der Nationalstaaten bekannten Konzepte auch auf die internationale Ebene übertragen werden. Zu diesen Leitgedanken gehören in erster Linie Demokratie, Selbstbestimmung, Freiheit und Solidarität. Der Herausgeber hat sich seit langem mit dem Begriff der internationalen Gemeinschaft befasst, die normativ bereits feste Wurzeln geschlagen hat, deren praktische Durchsetzung indes weit hinter den Idealvorstellungen zurückbleibt. Der Sammelband versucht, durch die Überwindung der klassischen Trennung zwischen staatlichem Recht und Völkerrecht hier neue Denkanstöße zu geben.

Durch die Havarien der Tankschiffe »Erika« (1999) und »Prestige« (2002) ist die Notwendigkeit des Schutzes der Meere und der Küsten vor Verschmutzung durch Ölsubstanzen auch einer breiteren Öffentlichkeit bewusst geworden. Die Autorinnen und Autoren des vorliegenden Bandes versuchen, das rechtliche Instrumentarium darzustellen, das in internationaler Zusammenarbeit geschaffen worden ist, um solchen Gefahren vorzubeugen. Das Völkerrecht ist seit dem Untergang des Tankers »Torrey Canyon« vor der englischen Südküste im Jahre 1967 kraftvoll fortentwickelt worden. Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation wie auch die Europäische Gemeinschaft haben zunehmend Standards entwickelt, die einen weitgehenden Schutz bieten. Die Palette reicht von der Festlegung von Routen über die Ausbildung der Seeleute bis hin zu genauen Bauvorschriften, unter denen das Erfordernis doppelwandiger Tankhüllen hervorragt. Trotz aller präventiven Vorkehrungen sind, wie die Praxis gezeigt hat, Unfälle doch nicht ausgeschlossen. Ein dicht gefügtes Netz von Haftungsvorschriften dient dazu, den Geschädigten dann zumindest Ersatz zukommen zu lassen. Leider werden viele der Regelungen durch die Registrierung von Tankern in sog. »Billigflaggenstaaten« unterlaufen.

Die Neuerscheinung: Das Kriegsrecht, heute überwiegend humanitäres Recht genannt, ist innerhalb weniger Jahre von der Peripherie in das Zentrum des Völkerrechts vorgerückt. Der Inhalt: Der Beitrag von Prof. Tomuschat aus der Reihe der Juristischen Studiengesellschaft Karlsruhe untersucht die Frage nach Bedeutung und Effektivität des Gewaltverbots der UN-Charta, die sich in der jüngsten Vergangenheit gleich dreimal gestellt hat. Darüberhinaus werden auch das ius in bello, die rechtliche Situation der Kriegsgefangenen (Guantánamo) sowie Folgen eines bewaffneten Konflikts beleuchtet.